Solms: Überrascht von Pinkwart-Vorstoß

Andreas Pinkwart Bild: FDP Landesverband NRW

Die Forderung von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart nach Aussetzung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers stößt in der eigenen Partei auf Widerstand. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms sagte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe: "Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß."

Er halte allenfalls "Änderungen an den Ausführungsbestimmungen"  des Gesetzes für denkbar, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu beseitigen. Solms erwartet, dass Pinkwart seine Initiative in den kommenden Tagen in den Parteigremien erklärt: "Er sollte das erstmal begründen."

SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl

Der  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . "Wenn es mehr sein soll, dann müssten Herr Rüttgers und Herr Pinkwart jetzt die Koalition in Berlin aufmischen. Da bin ich mal gespannt." Rüttgers' "Sprüchen" folgten in der Regel "keine Taten". Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund erklärte Poß weiter: "Diese Wunschkoalition ist nach 100 Tagen bedenklich ins Wanken gekommen. Die hat nichts drauf."

FDP-Fraktionschefin Homburger verteidigt günstigen Mehrwertsteuersatz für Hotels

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Forderung ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart nach Aussetzung der günstigeren Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zurückgewiesen. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der "Rheinischen Post". "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen Hotels, Pensionen und Ferien auf dem Bauenhof richtig", stellte Homburger klar. Gleichwohl wäre es gut, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik an den Ausführungsbestimmungen zum Anlass nähme, diese nochmals zu überprüfen, fügte die Fraktionschefin hinzu. Gleichzeitig kündigte Homburger eine tiefgreifende Reform des Mehrwertsteuersystems in Deutschland für den weiteren Verlauf der Wahlperiode an. Das System sei nach immer neuen Einzelfallregelungen völlig unübersichtlich geworden. "Deshalb werden wir es gründlich überarbeiten", betonte Homburger. "Sieben Prozent auf Trüffel, 19 Prozent auf Windeln - solche Ungereimtheiten müssen raus," unterstrich die FDP-Politikerin. Wegen der Komplexität des Themas sei dies nicht in den ersten hundert Tagen zu machen gewesen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger / Rheinische Post