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Maas: "Jeder sollte die Freiheit behalten, bar zu bezahlen"

Archivmeldung vom 10.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Benjamin Klack / pixelio.de
Bild: Benjamin Klack / pixelio.de

Im Streit um die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Bargeld-Obergrenze einzuführen, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte: "Jeder sollte die Freiheit behalten, bar zu bezahlen", sagte Maas der "Bild". "Eine vollständige Digitalisierung aller Bankgeschäfte, das wäre auch eine totale Überwachung."

Der Minister kündigte an, die - unter anderem durch den früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier geäußerten - verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich einer Bargeld-Grenze sehr ernst zu nehmen.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) übte scharfe Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministeriums. "Ein Bargeldverbot ist ein Zwang, der unnötig ist", sagte Söder der "Bild". "Die Menschen sollen ihre Freiheit behalten. In den Zeiten von Finanzkrisen und Negativzinsen ist ein Bargeldverbot ein reiner Bankenzwang."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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