Klingbeil schließt Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. "Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden", sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

Stattdessen müsse die Bundeswehr "deutlich attraktiver für junge Menschen werden".

Klingbeil wiederholte in dem Zusammenhang seinen Vorschlag, in den Dienst einen kostenlosen Führerscheinerwerb zu integrieren. Deutschland benötigt nach den neuen Nato-Vorgaben 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr. Trotz diverser Anstrengungen sank die Zahl zuletzt aber auf rund 181.000 Soldaten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will daher rasch seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vorlegen, um mehr junge Menschen zu erreichen. Klingbeil zeigte sich einverstanden damit, dabei "jetzt schon die Voraussetzungen dafür" zu schaffen, "dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte". Das soll für den Fall gelten, dass sich nicht genügend Freiwillige melden.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche warnte Klingbeil davor, die Debatte auf Verteidigungsquoten zu verengen. Prozente zu zählen, sei unproduktiv, sagte der Finanzminister. "Wir müssen das Land vor den heutigen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Angriffen auf die Infrastruktur und Drohnen schützen. Schnell und effektiv."

Nicht zuletzt auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump könnte der Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag beschließen, dass die Mitglied-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und weitere verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur