Niebel fordert nach Fall Kurnaz mehr Kontrollrechte für das Parlament

Archivmeldung vom 22.01.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als Konsequenz aus dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz fordert die FDP mehr Kontrollrechte für das Parlament. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, aber auch der geheimen Einsätze der Bundeswehr, ist sehr unzureichend ausgestattet." Zu oft erkläre die Regierung dem Bundestag nur das, "was längst über die Medien bekannt geworden ist".

Niebel fordert eine rasche Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Es gibt jetzt keinen Aufklärungswunsch mehr, sondern es gibt eine dringende Aufklärungsnotwendigkeit", betonte der FDP-Generalsekretär. Auch gegenüber jenen Regierungsmitgliedern, "die heute nicht mehr in Amt und Würden sind, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Klarheit." Nach allem, was bisher bekannt sei, habe es die Möglichkeit gegeben, "dass Herr Kurnaz früher aus der Haft hätte entlassen werden können". Dies belege ein Aktenvermerk der alten Regierung.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung