Irrglauben der Linken: Die Vizechefin der Linkspartei Marianne Renner kritisiert die Position des saarländischen Fraktionschefs der Partei Oskar Lafontaine in der Asylpolitik.

Die Linke

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Asylstreit in der Linkspartei bekommt neue Nahrung. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) greift die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner direkt den früheren Parteichef Oskar Lafontaine an. Die Gleichung "Weniger Flüchtlinge gleich weniger Rassismus und damit weniger Stimmen für rechte Parteien" die Lafontaine jüngst öffentlich aufgemacht habe, sei "falsch und gefährlich".

Das zeige ein Blick auf den rechten Terror vor dem Asylkompromiss 1992 und rechte Wahlerfolge danach. Renner weiter: "Die Idee, man könne die Rechten schwächen, indem man ihre Sprache und Forderungen übernimmt, ist ebenso absurd wie weit verbreitet".

In Deutschland habe der nach rechtem Straßenterror und Pogromen in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen verabschiedete Asylkompromiss von 1992 nicht zu einer Schwächung der rechten Republikaner geführt, meint die Bundestagsabgeordnete. Stattdessen sei der Asylkompromiss ein "Triumph für die extreme Rechte gewesen, der lange nachwirkte". Renner, die auch Mitglied des Innenausschusses des Bundestages ist, wörtlich: "Zu Recht wurde das Regierungshandeln als Zugeständnis an eine Eskalation rechter Gewalt verstanden." Renner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Asylkompromiss unter Mitwirkung und Zustimmung Lafontaines zustande gekommen sei, der damals SPD-Ministerpräsident des Saarlandes war. Neonazis hätten damals die Erfahrung gemacht mit Straßenterror Entscheidungen im Parlament herbeiführen zu können. Als Folge sei bis heute eine selbstbewusste rechtsradikale Bewegung insbesondere im Osten entstanden, die mit "gewalttätigen Angriffen und Errichtung von Angsträumen" Politik mache.

Statt Sprache und Positionen von Rechten zu übernehmen und die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Rechten zu wiederholen, brauche es heute eine breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus - auch über den der Mehrheitsgesellschaft. Renner sagt: "Nicht die Geflüchteten verursachen Rassismus. Die Zustimmung zur AfD ist zum Beispiel dort besonders hoch, wo die wenigsten Migrant*innen leben."

Quelle: neues deutschland (ots)