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Hüther: Steuergeschenke haben keine große Konjunkturwirkung

Archivmeldung vom 17.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe scharf kritisiert.

In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Das ist nun nicht das, was uns in dieser Situation hilft. Und überhaupt haben wir ja in der Mehrwertsteuer relativ viel Gerümpel." Es tue sich niemand einen Gefallen damit, wenn er in Zeiten, wo die Mittel knapp sind "und wo wir sehr genau zu überlegen haben, was wir zur Stärkung der Konjunkturerholung tun können, mit solchen Detailbeschlüssen nach vorne tritt und da versucht irgendetwas zu bewegen", so Hüther weiter. Auch die geplanten Steuersenkungen seien "in einem großen Teil, nämlich bei dem Bereich des Kinderfreibetrages, im Augenblick nicht gut begründet." Dies seien "Geschenke, die man jetzt verteilt, die keine große Konjunkturwirkung haben werden." Das ganze System der Kinderförderung sei "nicht konsistent organisiert", so der IW-Direktor . Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, der Staat habe zu wenig Geld, "weil er sich zu wenig nimmt." Wenn der Staat zum Beispiel die Vermögenden schon besteuert und einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent oder darüber hätte und nicht die Unternehmen in der größten Boom-Phase weiter um Steuern entlastet hätte, "dann hätten wir jetzt eine andere Einnahmensituation und mehr Geld, so der Fraktionsvize. Der Staat hätte dann die Möglichkeit gehabt, "jetzt mit eigenen Mitteln einzugreifen." Tatsächlich geben der Staat das Geld aber "klientelhaft und vollkommen falsch aus."

Quelle: PHOENIX

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