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Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre

Archivmeldung vom 22.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet in der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA 18/2) zur Polizeichef-Affäre Streit um die Einstufung der vom Ministerium und der Staatskanzlei zusammengestellten Akten. Die Staatskanzlei, so wurde den Abgeordneten durch Vorsitzenden Wintermeyer übermittelt, habe empfohlen, "die übermittelten Vorgänge mit personenbezogenen Daten als "VS-Vertraulich" einzustufen".

Damit würden nach den Verfahrensregeln des Untersuchungsausschusses Presse und Öffentlichkeit von den Sitzungen des UNA 18/2 ausgeschlossen. Nach der Verschlusssachen Richtlinie des Landtages wäre eine solche Einstufung dann geboten, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich ist".

"Dieser Vorschlag ist vollkommen irrsinnig", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, "hier soll offensichtlich dafür gesorgt werden, dass der eklatanter Rechts- und Verfassungsbruch Innenminister Bouffiers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt."

"Wir werden in der morgigen Sitzung fordern, dass ausschließlich die mögliche Behandlung von Personalsachen in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. Es ist geradezu ein schlechter Witz, dass Presseartikel, die Bestandteil von Akten sind, den Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich erhalten sollen", so Frömmrich weiter.

"Ein Blick in die zur Verfügung gestellten Akten außerdem offenbart, dass keine Belege für die tatsächliche Durchführung eines zweiten Auswahlverfahrens vorliegen. Wir müssen daher weiterhin davon ausgehen, dass es kein zweites Verfahren gegeben hat. Diese Offenlegung will die Landesregierung offenbar mit allen Mitteln verhindern."

Quelle:  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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