Kretschmer fordert mehr "Standhaftigkeit" von der Bundes-CDU

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Bild: Eigenes Werk/Ott

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundes-CDU mehr politisches Stehvermögen. "Sorgen mache ich mir manchmal um die Positionen der Bundespartei", sagte Kretschmer der "Welt".

Die CDU stehe oft "vor den Grünen und erschrickt jedes Mal, wenn dort Forderungen aufgestellt werden. Wir brauchen unsere eigenen Konzepte und Antworten und sollten den Grünen nicht hinterherlaufen." Wenn man jetzt die EEG-Umlage senke und nicht die Stromsteuer, sei das ordnungspolitisch falsch. "Wir sind ein Industrieland. Die Strompreise müssen runter", sagte Kretschmer. Die CDU müsse Positionen vertreten, die marktwirtschaftlich sinnvoll seien und den Weg öffnen, um die Wirtschaftskraft zu stärken.

Die CO2-Verteuerung alleine sei auch ein Fehler. "Das macht man alles, weil man annimmt, die öffentliche Meinung würde das fordern, die Umfragewerte für die Grünen seien so stark. Dabei vergessen wir, was unsere Aufgabe als CDU ist: Ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich sauber zu bleiben", sagte Kretschmer. "Wir sind für Klimaschutz. Aber bitte auf der Grundlage klarer Prinzipien. Ich erwarte von der CDU im Bund da mehr Standhaftigkeit." Der sächsische Regierungschef warnte zudem vor einem Fiasko bei der Energiewende: "Wir drohen zu scheitern. Die Kernkraft läuft aus, Kohlekraftwerke sollen eingestellt werden. Es gibt keinen Zubau an Windenergie, keine neuen Leitungen. Wie soll das denn funktionieren?" Kretschmer plädierte dafür, über wichtige Fragen, die in "das persönliche Leben jedes Einzelnen" hineinragten, künftig Volksabstimmungen durchzuführen. Über wichtige Fragen wie Energiewende oder Klimaschutz "sollte man nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl oder Landtagswahl abstimmen können". Bei der Frage der Verteuerung des CO2-Ausstoßes "wäre ich deshalb für eine Volksbefragung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur