Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen

Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen

Freigeschaltet am 11.11.2024 um 16:26 durch Sanjo Babić
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. "So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. "Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit", so Hoffmann. Er nannte als Beispiele, "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen."

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. "Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten", ergänzte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kappa in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige