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"Terror-Reisen" sollen künftig strafbar sein

Archivmeldung vom 04.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Heiko Maas Bild: spd-saar.de
Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas.

Dafür werde zudem der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. "Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Gesetzentwurf, warnte jedoch auch vor einer Überlastung der Polizei: Die Ermittler würden große Schwierigkeiten haben werden, solche Ausreiseabsichten beweissicher aufzudecken, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Die Polizei wird an Grenzen stoßen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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