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Grünen-Fraktionschef Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW

Archivmeldung vom 06.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jürgen Trittin Bild: gruene-bundestag.de
Jürgen Trittin Bild: gruene-bundestag.de

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an einer Koalition in NRW beteiligen, wenn der Trend zu neuen Kohlekraftwerken gestoppt wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das gelte für Koalitionen mit der SPD und der CDU. Trittin bezog sich besonders auf den Neubau eines Großkraftwerks in der NRW-Gemeinde Datteln. Diese Anlage, so Trittin, habe keine Genehmigung. "Eine nachträgliche Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht geben", sagte der Grünen-Politiker weiter.

Auch eine Revision des Ausstiegs aus der Subventionierung der heimischen Steinkohle lehnte Trittin ab. "Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter", sagte der Chef der Grünen-Fraktion. Deshalb werde es beim Ausstiegsbeschluss bleiben.

Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers

Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte Arndt Klocke, der Landeschef der Grünen. "Eine Koalition mit Jürgen Rüttgers an der Spitze ist für uns Grüne nur sehr schwer vorstellbar." Die Stimmung an der Basis sei eindeutig gegen Rüttgers gerichtet. Der Ministerpräsident "präsentiere sich zwar gern als Saubermann", im Wahlkampf sei aber "mehr als deutlich geworden, dass Rüttgers und seine engsten Vertrauten die Schmutzkampagnen gegen die Opposition steuern". Der Wahlkampf zum Wahlerfolg 2005 sei mit illegalen Parteispenden finanziert worden. Klocke riet der Union zu einem personellen Neuanfang.

Quelle: Rheinische Post

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