Northvolt-Übernahme: Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Sybilla Nitsch (2024) Bild: SSW

Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: Jetzt, da die Übernahme offiziell bestätigt ist, kann sich die Landesregierung nicht länger hinter laufenden Prüfprozessen verstecken. Es braucht eine klare Position zu Lyten, zur Finanzierungsbereitschaft des Landes und zum Umgang mit Steuergeldern."

Nitsch weiter: "Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Wer eine zweite Bürgschaftsrunde vorbereitet oder neue Fördergelder in Aussicht stellt, muss das Parlament vollständig einbinden und offenlegen, worauf der Business Case basiert. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden – nicht erst im Nachhinein.

Wichtig ist, dass die Landesregierung aus dem Northvolt-Debakel endlich die nötigen Lehren zieht. Heide hat eine industrielle Perspektive verdient. Aber nicht auf Basis von Hoffnungen und PR-Versprechen, sondern auf belastbaren Konzepten mit nachvollziehbaren Risiken. Die Verantwortung dafür liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung."

Quelle: SSW