Brandmauer wackelt? CDU ringt um Kurs in den Rathäusern

AfD CDU Koalition

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Tagesschau berichtet über interne Konflikte der CDU zum Umgang mit der AfD in Kommunen. Eine WZB-Analyse zeigt: In rund vier Fünfteln der Fälle hält die Brandmauer, doch es gibt Ausnahmen – befeuert durch Debatten an der Basis und Ergebnisse jüngster Kommunalwahlen.

In der Bundespartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht auf Kreisebene. Doch lokalpolitische Realität, knappe Mehrheiten und Personalengpässe sorgen mancherorts für Streit, wie Berichte über Vorstöße aus Kreisverbänden zeigen. Studien belegen: Die große Mehrheit der Beschlüsse fällt ohne AfD-Stimmen, doch Einzelfälle nähren die Grundsatzdebatte.

Aus Sicht der Kritiker beschädigt jede „technische“ Kooperation die Glaubwürdigkeit der Brandmauer. Befürworter pragmatischer Lösungen verweisen auf kommunale Sachzwänge und das Votum der Wähler vor Ort. Mit Blick auf anstehende Haushalte und Personalwahlen nimmt der Druck zu – die Parteiführung bekräftigt unterdessen die Beschlusslage und mahnt „klare Kante auf allen Ebenen“.

Quelle: ExtremNews