Berliner Grüne wollen Palmer ausschließen

Boris Palmer

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünenpolitiker Boris Palmer steht erneut unter Beschuss – auch aus den eigenen Reihen. Nach seinen jüngsten Äußerungen zur einer Werbung der Deutschen Bahn fordert eine Gruppe von Berliner Grünen nun sogar seinen Rauswurf aus der Partei. Palmer reagiert gereizt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: „Tübingen in Baden-Württemberg ist eine Kleinstadt mit rund 90.000 Einwohnern. Dessen grüner Bürgermeister Boris Palmer macht jedoch immer wieder weit über die Landesgrenzen medial auf sich aufmerksam. Zuletzt hatte der 46-Jährige eine multikulturelle Kampagne der Deutschen Bahn scharf auf Twitter kritisiert. Das passt vielen Parteimitgliedern gar nicht.

Eine Gruppe Berliner Grünen fordert nun den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters. Dieser habe sich „mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert", heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren um Unterstützung werben. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz "rassistischen und hetzerischen" Postings in Sozialen Medien sei lang. Palmer verbinde "gar nichts" mehr mit den Werten der Grünen. Palmers Grünen-Kreisverband müsse daher ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, heißt es in dem Brief weiter.

​Palmer selbst wies die Forderung und alle Anschuldigungen scharf zurück. Er bezeichnet das Verhalten der Berliner Grünen als Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung, so der Oberbürgermeister. Er vertrete die Werte der Partei gegen solch Meinungstyrannen und es lasse sich durch den offenen Brief nicht beeindrucken. Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe, erklärte Palmer weiter.

Nicht das erste Mal…

Der 46-Jährige hatte seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik. Im Mai 2018 verknüpfte Palmer das Fehlverhalten eines Radfahrers mit dessen Hautfarbe und mutmaßte, es müsse sich um einen Asylsuchenden handeln. Der Kreisvorstand Tübingen und weitere Politiker der Grünen distanzierten sich damals von den Äußerungen Palmers.

Kritik ja, Rauswurf nein?

Zuletzt hatte er mit Kritik an einer Werbekampagne der Deutschen Bahn für Empörung gesorgt. Der Konzern wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. Nach Meinung Palmers bildet das nicht die Gesellschaft ab. Auch die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock kritisierten Palmer für seine Äußerungen zur Bahn-Werbung. Er habe Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zur Gesellschaft Deutschlands gehöre, daraus abgeleitet. Beides sei nicht richtig, so das Führungs-Duo. Baerbock und Habeck sagten, sie hätten dies auch mit dem Kommunalpolitiker persönlich besprochen. Parteiausschlussverfahren seien allerdings „enorm schwierig und wenig erfolgversprechend"."

Quelle: Sputnik (Deutschland)