Senator Uldall zu Bahn-Umzug: Merkel soll sich nicht einschalten

Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, beim geplanten Umzug der Bahn nach Hamburg nicht zu intervenieren: „Weder Frau Merkel noch die Bundespolitik insgesamt sollten sich da einschalten. Die Überlegungen der Bahn sind betriebswirtschaftlich richtig und sollten nicht gebremst werden“, sagte Uldall der „Berliner Morgenpost“.

Die Bahn wolle sich künftig als weltweit operierendes Logistikunternehmen aufstellen. Von daher sei ein Umzug „nur konsequent“, weil sich Hamburg zum weltweit führenden Logistikstandort entwickle. In den kommenden Jahren würden in der Hansestadt in diesem Bereich bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die scharfe Kritik des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, an Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn hält Uldall für falsch. Das Denken in engen Stadtgrenzen müsse aufgegeben werden: „Wir müssen von Metropolenregionen ausgehen und dürfen den Unternehmen bei ihren Entscheidungen keine künstlichen Bremsklötze auf die Schienen legen.“ Ein möglicher Wegzug der Bahn-Zentrale sein zwar „schmerzhaft“ für Berlin, „aber man kann von Seiten der Politik nicht gegensteuern“. Der geplante Börsengang der Bahn könne keinen Erfolg haben, „wenn die Bahn nicht als unabhängiges, sondern immer noch als staatlich gesteuertes Unternehmen betrachtet wird.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und Hamburger CDU-Chef, Dirk Fischer, sieht „keine Möglichkeit, die Umzugspläne der Bahn auf der politischen Ebene zu stoppen. Wir können diese Entscheidung weder im Parlament noch in den Ausschüssen beeinflussen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Lediglich der Aufsichtsrat der Bahn AG, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen, könne theoretisch noch intervenieren. Der mögliche Bahn-Umzug sei während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kein Thema gewesen, sagte Fischer weiter. Es handele sich um eine „rein unternehmerische Entscheidung“. Als Landeschef der Hamburger CDU freue er sich „über jede neue Investition und jeden neuen Arbeitsplatz“ in der Hansestadt.

Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet und stellvertretende Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrates, Norbert Hansen, sagte der Zeitung, es werde „mit Sicherheit noch in den zuständigen Gremien über den Umzug zu sprechen sein. Das gilt auch für den Aufsichtsrat, denn anders als von Herrn von Beust dargestellt, hat der sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt.“ Für die Gewerkschaft sei wichtig, daß die Beschäftigten und ihre Betriebsräte in die Planungen eingebunden werden. „Im Klartext: Es muß sehr schnell geklärt werden, welche Bereiche und welches Personal nun von Berlin nach Hamburg verlagert werden sollen“, sagte Hansen.

Quelle: Pressemitteilung Berliner Morgenpost