„Staat aus einem Guss“ – Entlasten, verschlanken, digitalisieren

Redner, Rede, Politik, Wahlkampf, Versprechen (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die Regierung will Verfahren straffen, Doppelstrukturen abbauen und digitale Dienste bündeln – das kündigen BMDS und Kanzleramt an. Der Nationale Normenkontrollrat sieht Fortschritte, verlangt aber messbare Ziele und Tempo.

Kernpunkte sind ein verbindliches Entlastungsziel, nutzerfreundliche Online-Dienste und schnelleres Planen und Genehmigen. Zuständigkeiten sollen gebündelt, Aufsichtsebenen reduziert und Vergaberegeln vereinfacht werden. Um Wirkung zu entfalten, braucht es neben Gesetzen auch Umsetzungsdisziplin in Bund, Ländern und Kommunen.

Der Modernisierungspfad knüpft an erreichte Meilensteine wie priorisierte OZG-Leistungen an, adressiert aber große Lücken bei Nutzung und einheitlichen Standards. Messbare Zielpfade, Praxischecks und Verwaltungscloud-Bausteine gelten als Gradmesser, ob der Bürokratie- und Digitalschub in Behörden und Wirtschaft ankommt.

Quelle: ExtremNews