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Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen

Archivmeldung vom 24.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Reiner Haseloff (2022)
Reiner Haseloff (2022)

Foto: JWBE
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden.

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. "Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar", sagte Haseloff der "Bild-Zeitung". 

"Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit." Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen. 2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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