SPD weist Aigners EEG-Reformvorschlag zurück

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Der bayerische Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende auf Pump stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Meine Skepsis ist außerordentlich groß, dass der Vorschlag tauglich ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der "Frankfurter Rundschau".

Die Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt würde die Kostenprobleme der Energiewende nur in die Zukunft verschieben, warnte der Wirtschaftspolitiker. Nötig sei aber eine Neujustierung der Ökostromförderung: "Wir müssen aufpassen, dass solche Vorschläge nicht unser eigentliches Vorhaben torpedieren", warnte Heil. Er hoffe sehr, dass sich die CSU bei der in der Koalition verabredeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) "nicht vom Acker machen will".

Nach Meinung des SPD-Politikers sprechen auch rechtliche Gründe gegen die Einrichtung des Sonderfonds. So verstoße ein milliardenschwerer Schattenhaushalt wahrscheinlich gegen die Schuldenbremse, sagte Heil der "Frankfurter Rundschau": "Ich bin gespannt, was der Finanzminister dazu sagt."

Aigners Pläne zur Energiewende stoßen auf zunehmenden Widerstand

Die Pläne der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für eine kreditfinanzierte Energiewende stoßen in der eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. Der Energieexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, bezeichnete Aigners Vorschlag einer Fondslösung als "ökonomisch nachvollziehbar, sie wird politisch aber kaum durchzusetzen sein", berichtet das "Handelsblatt". Die Opposition könne die Idee "sofort mit dem Argument der Schuldenmacherei diskreditieren".

Aigners Vorschlag hatte in der Partei Streit ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich ablehnend geäußert, damit aber Widerspruch Aigners ausgelöst.

Unions-Fraktionsvize: Gabriel soll Vorschläge zur Kostenbegrenzung bei Energiewende vorlegen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "möglichst bald eigene Vorschläge zur wirklichen Kostenbegrenzung bei der Energiewende auf den Tisch zu legen". Das Problem dränge, sagte Fuchs gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

Zugleich wandte sich der Unionspolitiker entschieden gegen den Vorschlag von Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Spitzenbelastung bei der Energiewende durch eine Fonds-Lösung in die Zukunft zu verlagern: "Das ist kein Beitrag zur Kostensenkung, den wir brauchen, sondern ein weiterer Schritt zur Belastung der Steuerzahler. Wir haben es hier mit einer reinen Problemverschiebung in die Zukunft zu tun." Fuchs unterstütze deshalb ausdrücklich die entsprechende Kritik von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an dem Aigner-Plan.

Aigner lehnt sich gegen Seehofer auf

In der bayerischen Staatsregierung ist ein Streit um den richtigen Kurs bei der Energiewende entbrannt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellt sich offen gegen Ministerpräsident Horst Seehofer und verteidigt ihren Vorstoß vom Wochenende, große Teile der Energiewende mit Krediten zu finanzieren. Seehofer lehnt das ab. Aigner sagte am Montag der "Süddeutschen Zeitung": "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden." Am Wochenende war Seehofer auf Distanz zu Aigners Idee gegangen. Dem Straubinger Tagblatt hatte er gesagt: "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik." Eine Kernforderung der CSU bei den vergangenen Wahlkämpfen war stets der Abbau von Schulden. An Dienstag soll es nach SZ-Informationen in der Sitzung des bayerischen Kabinetts zur Aussprache unter anderem über den künftigen Kurs in der Energiewende kommen. Seehofer hat nach Angaben eines Sprechers eigens seine für den Nachmittag geplante Rede bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth auf den Mittwoch verlegt, um am Dienstag mehr Zeit für den Ministerrat zu haben. Diesem Gremium will Aigner auch ihren Vorschlag unterbreiten, die Energiewende auf Pump zu finanzieren.

Nach ihren Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Rest würde über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dieser könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 2020er-Jahre anwachsen und müsste später von den Stromkunden abgetragen werden.

Aigner sagte, der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbindet. Das habe sie auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. "Mir geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze", sagte Aigner. Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. "Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld", sagte die Ministerin.

Die 49-jährige frühere Bundeslandwirtschaftsministerin gilt als eine mögliche Nachfolgerin, wenn Seehofer bei den nächsten Wahlen 2018 nicht mehr antritt. Selbst die Grünen sind intern gespalten über den Vorstoß Aigners.

Während Parteichefin Simone Peter ihn rundweg ablehnte, äußerte sich Fraktionsvize Oliver Krischer weitaus positiver. "Ausnahmsweise" biete die CSU damit einen "interessanten Debattenbeitrag", sagte der Energiepolitiker.

Zuvor hatten auch Verbraucherschützer die Idee Aigners unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte eine Prüfung des Vorschlags zu. Allerdings löse ein Fondsmodell nicht das Problem steigender Kosten, hieß es im Wirtschaftsministerium. Auch die Industrie äußerte sich skeptisch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur