Seehofer lädt Orbán ein

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Seehofer sieht große Probleme auf Deutschland zukommen: "Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage." Zudem setzte der CSU-Chef ein Zeichen, indem er den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion eingeladen hat. Er wolle zusammen mit Orbán "eine Lösung suchen", kündigte Seehofer an.

Eine Schaltkonferenz der Innenministerien von Bund und Ländern zeigte am Donnerstag das Ausmaß der Flüchtlingskrise in Deutschland. Sieben Bundesländer meldeten für diesen Tag laut dem Protokoll, dass sie keine Betten für Flüchtlinge mehr frei hätten, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz. Bayern beklagte "ungesteuerte Zugangswege", Schleswig-Holstein "einen nicht koordinierten Zulauf in die Erstaufnahmeeinrichtungen".

Ein Alarmsignal kam laut Protokoll auch aus dem Bundesinnenministerium: Österreich, das an der Hauptstrecke von Ungarn nach Deutschland liegt, verlasse die gemeinsame Linie. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 24. September. Dann soll eine Einigung über ein "Beschleunigungsgesetz" erzielt werden, um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können.

In einer Vorbereitungsrunde einigte man sich darauf, dass mehr Flüchtlingsheime in Industriegebieten entstehen können und dafür der Lärmschutz und die Abstandsnormen "maßvoll gelockert" werden dürfen. Bei früheren Schulen oder Krankenhäusern soll der Gesetzgeber auch nicht mehr so restriktiv sein.

Auf europäischer Ebene will Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Streit um Verteilquoten für Flüchtlinge schon am Montag beim Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel zu konkreten Ergebnissen kommen.

"Montag ist eine wichtige Sitzung, und da freiwillige Zusagen nicht durchsetzbar zu sein scheinen, sollten wir hier die Quote beschließen", sagte Bettel. "Wir müssen dazu nicht auf die Staats- und Regierungschefs warten." Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Seehofer: Flüchtlingskrise bring Schuldenbremse in Gefahr

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen in Deutschland vor immer größere Probleme. Um die finanziellen Spielräume zu vergrößern, erwartet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt eine Diskussion über Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse.

"Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Er sprach von einer dynamischen Kostenentwicklung aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen.

"Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln", sagte der CSU-Chef. Das erfordere jedoch erhebliche zusätzliche Mittel: "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden", sagte Seehofer.

Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an jegliche Neuverschuldung. Obwohl die Regelung erst in vier Jahren greift, müssen viele Landesregierungen zur Vorbereitung bereits jetzt erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Seehofer stellte klar, dass Bayern aufgrund seiner guten Haushaltslage die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne.

Damit stelle der Freistaat unter den 16 Ländern aber eher die Ausnahme dar. "Wir müssen realistisch sein", sagte der CSU-Chef: "Die Belastung wird steigen, und wir müssen dafür Vorsorge treffen. Das drängt jetzt."

Die Aussage Seehofers ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. Bei vielen seiner Kollegen in sozialdemokratisch oder grün regierten Ländern dürfte Seehofer damit offene Türen einrennen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur