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Riexinger verlangt von SPD "linke Perspektive"

Archivmeldung vom 07.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bernd Riexinger (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Syrienkonflikt: Statement von Bernd Riexinger am 10.04.2017" / Eigenes Werk

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die neue SPD-Führung zur Beendigung der Großen Koalition aufgefordert. "Es wäre ein Fortschritt, wenn es eine klare linke Perspektive geben würde, mit einer nach links gerückten SPD", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dazu bedarf es nicht nur guter Worte, sondern auch die entsprechenden Taten müssen folgen."

Klar sei, dass zentrale Positionen der neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - zwölf Euro Mindestlohn, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und die Auflegung eines Investitionsprogrammes - mit der CDU nicht durchsetzbar seien, fügte Riexinger hinzu. "Falls die SPD keinen Bruch mit der bisherigen Politik der großen Koalition herbeiführt, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur