Zu wenig Schwerbehinderte: Schäuble will Strafzahlung verdoppeln

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Strafzahlungen für Unternehmen verdoppeln, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen. Die sogenannte Ausgleichsabgabe soll von derzeit durchschnittlich rund 2.000 Euro je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz auf rund 4.000 Euro pro Jahr steigen, schreibt der "Spiegel" in seiner am heutigen Samstag erscheinenden Ausgabe.

Für den Fall, dass die Unternehmen ihr Verhalten nicht ändern, stiege das Aufkommen aus der Abgabe von derzeit rund 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro.

Mit dem Vorstoß will Schäuble die Beschäftigungschancen behinderter Menschen erhöhen. Bislang kaufen sich viele Unternehmen davon frei, eine bestimmte Zahl Behinderter anzustellen. Wenn die Strafzahlung teurer ausfalle, steige unter Umständen die Bereitschaft, Behinderten eine Chance zu geben, so das Kalkül.

Das Finanzministerium hat das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) von Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) bereits von dem Vorhaben unterrichtet. Das BMAS reagierte reserviert, eine Bewertung steht aber noch aus. Nach dem Ärger um den Mindestlohn wollen die Beamten das Verhältnis zu den Arbeitgeberverbänden nicht weiter belasten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur