Sozialverband fürchtet weiteres Erstarken populistischer Parteien
Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. "Eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet eine versteckte Kürzung", sagte VdK-Chefin Verena Bentele der "Rheinischen Post".
"Die Regelsätze müssen so ausgestaltet werden, dass sie die realen
Preissteigerungen tatsächlich abfedern. Wenn Menschen nur rund sechs
Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung haben, ist offenkundig, dass
das nicht reicht", sagte Bentele. "Eine Politik, die einerseits
Rekordschulden anhäuft und andererseits den Sozialstaat abbaut, öffnet
populistischen Debatten Tür und Tor", warnte sie.
"Was wir
brauchen, ist ein eindeutiges Bekenntnis zu einem starken, gerechten und
zukunftsfähigen Sozialstaat. Und dieser ist finanzierbar, wenn die
Politik endlich alle Gestaltungsräume nutzt und die Lasten gerecht
verteilt. Deshalb fordere ich, dass sehr vermögende Menschen stärker zum
Gemeinwohl beitragen und dass auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete
in die Sozialversicherungssysteme einbezogen werden", sagte die
VdK-Präsidentin.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Wochenende eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld 2026 angekündigt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur