Bundesregierung und "Ampel" planen Verlängerung von Corona-Hilfen

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die "Ampel" um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmer der "Ampel"-Verhandlungen.

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP dauerten noch an, aber man sei auf einem guten Weg, schreibt die Zeitung. Konkret geht es um die Weiterführung der Überbrückungshilfe III Plus, einschließlich der Neustarthilfe Plus sowie zinsgünstige Kredite der staatlichen KfW-Bank. In der sich anbahnenden Ampel-Koalition hatte es Widerstand gegeben. Insbesondere Scholz soll nach Informationen des "Handelsblatts" eine sofortige Verlängerung der Hilfen zunächst gebremst haben. Bei anderen Politikern sorgt das für Unmut, auch in der SPD.

"Es wäre wohl eher ein `Schnellschuss`, wenn man die Hilfen auslaufen ließe, ohne zu wissen, wie die Lage Ende des Jahres aussieht", sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Zeitung. Ähnlich äußert sich Torsten Herbst, der für die FDP das Kapitel Wirtschaft im Koalitionsvertrag mitverhandelt hat. "Dass manche Sozialdemokraten ohne Grund Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden wollen, kann ich nicht verstehen", sagte er. Scholz soll sich nun aber offen für eine schnelle Verlängerung zeigen. Es seien kleinere Änderungen bei den Überbrückungshilfen nicht ausgeschlossen, heißt es aus den Ampel-Parteien. Ein größerer Umbau der Hilfen gilt hingegen als unwahrscheinlich. Das würde zu lange dauern und könnte schnell auch Probleme mit der EU-Kommission bringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur