Altmaier kündigt rasche Entscheidungen über nochmalige verschärfte Sicherheitsgesetze an

Archivmeldung vom 28.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

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In der Debatte über eine nochmalige Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben."

Man werde nun genau analysieren, "an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern", so Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.

Beide würden auch bereits vorliegende Ideen prüfen und bewerten. "Auch die der CSU." Altmaier ergänzte: "Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden."

Der Kanzleramtschef betonte weiter, dem Thema Abschiebungen und Rückführungen müsse man "einen noch größeren Stellenwert einräumen". Auch werde geprüft, "ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden kann". Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Bürger würden dies wollen. "Dem werden wir Rechnung tragen", so der Kanzleramtschef.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)