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Linke geht auf Distanz zu Steinbrück

Archivmeldung vom 18.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler, wenn er sich nicht auf ein Programm verpflichtet, das 100 Prozent sozial ist." Bei Steinbrück könne sie sich das nicht vorstellen. "Ich sehe im Moment kein Szenario, in dem er Kanzler wird", meinte Kipping.

In substanziellen Bereichen sei die SPD der Linken nicht näher gekommen. Kipping nannte die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, oder die Abschaffung von Sanktionen in diesem Bereich, was ihre Partei verlange. Den von der SPD geplanten Spitzensteuersatz von 49 Prozent nannte die Linken-Vorsitzende "nicht couragiert genug". Die Mietpreisbremse der SPD erlaube immer noch Mietsteigerungen von zehn Prozent bei Neuvermietung. Eine Absenkung des Rentenniveaus unter 53 Prozent sowie die Verschiebung der Renteneinheit von West und Ost auf das nächste Jahrzehnt sei für die Linke "nicht hinnehmbar".

Ein politisches Comeback des einstigen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ist dagegen völlig offen. "Wir sind in guten Gesprächen", sagte Kipping. Am 5. Mai werde die Linke im Saarland über die Landesliste zum Bundestag beraten. Lafontaine werde, "egal wie im Saarland entschieden wird", der Bundespartei im Wahlkampf helfen.

Zur achtköpfigen Wahlkampfmannschaft, der der Saarländer nicht angehört, meinte Kipping, das Team bestehe aus "erwachsenen Leuten, die brauchen keine besondere Führung". Am Freitag stellen die Spitzen der Linken in Berlin den Leitantrag zum Wahlparteitag im Juni in Dresden vor.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)

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