Nouripour kontert CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag

Ricarda Lang und Omid Nouripour (2023)

Foto: Kasa Fue
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. "Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt - sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Populismus ersetzt keine eigenen Vorschläge, um ein offenkundiges Problem zu lösen." Der Grünen-Politiker sagte: "Meine Hand bleibt ausgestreckt. Ich schlage weniger Wahlkampf, in Bund und Ländern, überall fünf Jahre Legislaturperiode und ein Ablaufdatum für nicht grundrechtsrelevante Gesetze vor. Das würde der Politik insgesamt helfen. Wenn die CSU bessere Vorschläge hat, dann her damit. Hauptsache wir kommen parteiübergreifend raus aus dieser Atemlosigkeit."

Huber hatte Nouripour vorgeworfen, die Bundesländer entmündigen zu wollen und gesagt: "Das ist typisch grüne Übergriffigkeit und ein unverhohlener Angriff auf den Föderalismus. Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur."

Er bezog sich damit auf den Vorschlag des Grünen-Politikers, künftig alle Landtage in Deutschland am selben Tag wählen zu lassen. Zugleich sollte nach seiner Vorstellung die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängert und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestagswahlperiode.

Quelle: dts Nachrichtenagentur