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Linke und Grüne fordern Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft

Archivmeldung vom 16.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Klaus Ernst 2013.
Klaus Ernst 2013.

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft. "Nach all den schweren Vorfällen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". "Das geht schnell, einfach und ganz ohne Kommissionen."

"Wir Grüne sind der Meinung, dass Konzerne gar nicht an Parteien spenden dürfen, sondern dies nur Personen möglich sein soll", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, "Handelsblatt-Online". "Wir haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Unternehmensspenden verbietet und Spenden von Privatpersonen auf maximal 100.000 Euro im Jahr an eine Partei begrenzt."

Wie die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland plädiert auch Haßelmann dafür, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Initiative ergreift und eine Kommission zur Parteienfinanzierung einberuft, um Vorschläge für neue Regeln zu erarbeiten. "Wir stehen der Forderung, eine Kommission einzurichten, sehr offen gegenüber in der Hoffnung, dass der Prozess zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung endlich vorankommt", sagte die Grünen-Politikerin.

Der Linksfraktionsvize Ernst sieht zudem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Pflicht, im aktuellen Fall einer Großspende von den Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU aktiv zu werden. "Die Autosmogspenden von BMW sollte sich der Bundestagspräsident genauer ansehen", sagte Ernst. Das Parteiengesetz verbiete Parteien, Spenden anzunehmen, für die erkennbar eine Gegenleistung erwartet werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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