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Bundesregierung gegen HIV-Zwangstests

Archivmeldung vom 18.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben. Dazu gebe es keinen "Regelungsbedarf auf Bundesebene", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert.

Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen. Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung.

Anlass für die Anfrage ist ein Gesetzesplan in Sachsen-Anhalt, mit dem HIV-Zwangstests legalisiert werden sollen. "Für die Zwangstests gibt es weder einen Anlass noch eine rechtliche Basis", sagte die Lesben- und Schwulenpolitische Sprecherin der Linken, Barbara Höll. "Die Antwort der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für die Landesregierung Sachsen-Anhalts."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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