Bundestagpräsidentin Bärbel Bas verteidigt Ende der epidemischen Notlage - Entscheidung muss im Parlament fallen

Archivmeldung vom 11.11.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bärbel Bas (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Bärbel Bas: Gesetzliche und private Krankenversicherung [Bundestag 11.04.2019]" / Eigenes Werk

Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das muss transparent sein und hier muss die Entscheidung fallen", erklärte Bas im phoenix-Interview.

Bas weiter: "Es war ja gefühlt so, dass wir nur noch in Verordnungen arbeiten und eigentlich eher die Regierung die Aufgabe übernimmt, die Pandemie zu bekämpfen. Deswegen finde ich es schon richtig, dass wir jetzt da wieder zurückgehen und sagen, wir wollen hier im Parlament die Maßnahmen, wie wir mit Corona umgehen, entscheiden".

Bas gestand allerdings ein, dass die Kommunikation nach außen durchaus schwierig sei. "Wenn man sagt, wir verlängern diese epidemische Lage nicht, kann man den Eindruck haben, dass die Pandemie vorbei ist. Und das ist sie absolut nicht - im Gegenteil. Im Moment haben wir sehr stark steigende Zahlen, sehr viele Menschen, die wieder schwer erkranken", mahnte die SPD-Politikerin.

Quelle: PHOENIX (ots)