NKR drängt auf härtere Antibürokratie-Regeln – klare Ziele je Ressort

Aktenberge, Akten & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Nationale Normenkontrollrat verschärft den Ton: Bürokratieabbau müsse verbindlich mit messbaren Zielen pro Ministerium hinterlegt werden. Grundlage sind das aktualisierte Maßnahmenpapier (10 Ziele/60 Beispiele) und der neue Jahresbericht, die in Berlin vorgestellt wurden.

Der Rat fordert ressortspezifische Abbauziele, ein rigoroses „One-in/Two-out“-Prinzip bei neuen Pflichten sowie Standards für digitale Verfahren, damit Unternehmen und Verwaltung belastbare Entlastung spüren. Als Hebel nennt der NKR u. a. einheitliche Datenmodelle, interoperable Register und ein Ende von Mehrfachabfragen. Zudem sollen Evaluierungen gesetzlich verpflichtend werden, damit überholte Vorgaben schneller fallen. 

Das aktualisierte Katalogpapier bündelt 60 konkrete Ansatzpunkte – vom Baurecht bis zur Beschaffung. Der Jahresbericht verankert die Vorschläge politisch; er wird in der Bundespressekonferenz erläutert. Wirtschaft, Kammern und Länder verweisen seit Monaten auf Projektstaus und fordern Tempo – der Rat drängt auf einen Zeitplan mit Monitoring. 

Quelle: ExtremNews