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Weil warnt neue SPD-Führung vor Koalitionsbruch

Freigeschaltet am 02.12.2019 um 13:39 durch Andre Ott
Stephan Weil (2017)
Stephan Weil (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die neue SPD-Parteispitze vor einem Bruch des Bündnisses mit der Union gewarnt. "Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen. Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln", sagte Weil dem "Handelsblatt".

Von einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages hält Weil nichts. "Das wünscht sich der rechte Flügel der Union auch. Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren." Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. "Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen." So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll. An Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtet sagte Weil: "Herr Altmaier, legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Wir brauchen diesen Plan dringend, zwingend, schnell."

Die neue SPD-Parteiführung werde "sich einer großen Integrationsaufgabe stellen müssen", sagte Weil. Er warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. "Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen." Wie Esken und Walter-Borjans forderte auch Weil, Spitzenverdiener stärker zu belasten. "Untere und mittlere Einkommen gehören noch weiter entlastet, im Gegenzug sollte der Spitzensteuersatz spürbar steigen, aber erst ab einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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