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Bundeswehr mit Polizeikompetenz muss auch im Inland möglich werden

Archivmeldung vom 12.10.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu dem von der SPD neuerlich abgelehnten Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bleibt langfristig ein wichtiges Ziel.

Bislang wäre der Schutz ziviler Objekte durch Soldaten mit Polizeibefugnis nur möglich, wenn ein Terroranschlag oder eine große Katastrophe schon eingetreten wäre. Sollte ein vorbeugender Einsatz einmal notwendig werden, würde sich dies bitter rächen.

Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei von einer Landesregierung angefordert werden können. Dass die WM - Gott sei Dank - sicher und friedlich verlaufen ist, beweist nicht, dass die Bundeswehr nicht benötigt wird. Die Polizei schiebt seither einen riesigen Überstundenberg vor sich her. Die für die Verbrechensbekämpfung benötigte Polizei kann in Zeiten knapper Kassen nicht kostenintensive Personalressourcen für Extremfälle bereithalten, wenn hierfür eine geeignete Organisation wie die Bundeswehr zur Verfügung steht. Im Ausland hat sie sich längst bei der Wahrnehmung typischer Polizeiaufgaben bewährt.

Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bürger zu schützen - äußerstenfalls auch mithilfe der Bundeswehr.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion