Wirtschaftsweiser Feld präsentiert neues Modell für Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 23.11.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Geldscheine: sicherer als App-Konkurrenz. Bild: pixelio.de, Andrea Damm

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat ein neues Modell zur Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs entwickelt. Herzstück seines Reformplans ist eine stärkere Finanzautonomie der Bundesländer, denen ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuerschuld eingeräumt werden soll. Bislang fehle den Ländern die Möglichkeit, "höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren", heißt es in dem Gutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen der drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, berichtet das "Handelsblatt".

Der bislang gewählte Weg, dies über Neuverschuldung zu finanzieren, werde durch die Schuldenbremse versperrt. Daher benötigten die Länder künftig ein "zusätzliches und hinreichend aufkommensstarkes Finanzierungsinstrument, über das sie autonom verfügen können" Im vergangenen Jahr wurden im Länderfinanzausgleich 7,3 Milliarden Euro von vier reichen zu zwölf armen Ländern umverteilt. Größter Nutznießer war Berlin, größter Zahler Bayern. Darüber hinaus erhielten elf Länder insgesamt elf Milliarden Euro aus dem Umsatzsteuerausgleich. "Die Akzeptanz des Systems in den Geberländern ist soweit gesunken, dass erneut eine Verfassungsbeschwerde erwogen wird", schreibt Feld.

Quelle: dts Nachrichtenagentur