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Schröder hält Kanzler-Gehalt für angemessen

Archivmeldung vom 29.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) findet, dass Politiker und auch der Bundeskanzler in Deutschland nicht zu wenig verdienen. Schröder sagte "Bild am Sonntag": "Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig, ist auf Kritik in der Spitze der Unionsfraktion gestoßen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) zwar, gemessen an der Verantwortung, die die Bundeskanzlerin trage, sei ihr Gehalt "sehr niedrig". Daraus werde erkennbar, dass Geld jedenfalls nicht der Beweggrund sein könne, dieses Amt auszuüben. Grosse-Brömer kritisierte aber Steinbrück: "Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört."

SPD-Politiker widersprechen Steinbrück: Kanzler verdient nicht zu wenig

Mehrere SPD-Politiker haben der Äußerung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück widersprochen, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig. Allerdings stimmten sie zu, dass der Unterschied zwischen den Spitzengehältern in der Wirtschaft und in der Politik beträchtlich sei. "Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler", sagte der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz - mehr muss nicht sein." Steinbrück hatte in einem Interview mit der F.A.S. die Auffassung vertreten, ein Bundeskanzler verdiene gemessen an seiner Leistung zu wenig. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", sagte Steinbrück.

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels entgegnete, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. "Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft", sagte Bartels. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden sei auch eine Ehre. "Man macht es nicht, um reich zu werden", sagte Bartels.

Es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen "keinen Finger rühren würden", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind", sagte Schneider.

Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. "Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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