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SPD verspricht: Pkw-Maut wird Inländer nicht belasten

Archivmeldung vom 28.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Die SPD verspricht allen inländischen Pkw-Haltern, dass sie durch die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Der Kompromiss mit der Union lautet: Die Pkw-Maut darf nur eingeführt werden, wenn kein deutscher Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute und wenn das Ganze mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit haben die Kleinwagenbesitzer die Garantie, dass auch diejenigen, die wenig Kfz-Steuer zahlen oder davon befreit sind, durch die Maut nicht stärker belastet werden."

Skeptisch beurteilte Oppermann, ob es überhaupt möglich ist, die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen, derzufolge weder Inländer mehr belastet noch gegen EU-Recht verstoßen werden darf: "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus. Da muss man schon ein Dobrindt sein. Da kann er zeigen, was er kann."

Dobrindt: Pkw-Maut Frage der Gerechtigkeit

Der Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer "eine Frage der Gerechtigkeit" sei. "Die Pkw-Maut ist 2017 bereits eingeführt und selbstverständlich geworden. Dann werden auch die ausländischen Autohalter, die unsere Autobahnen nutzen, einen Finanzierungsbeitrag leisten", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende dieser Legislaturperiode gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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