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Unionsfraktionschef: Fahrplan für das statistische Durchschnittswetter bleibt trotz CSU-Intervention

Archivmeldung vom 02.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)
Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der politischen Beschlüsse wegen des statistischen Durchschnittswetters der Bundesregierung für unproblematisch: "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr", sagte Brinkhaus der "Berliner Morgenpost".

Er widersprach zugleich dem Eindruck, die CSU habe den Kabinettsbeschluss blockiert: "Es wird nichts blockiert." Es habe lediglich die Bitte gegeben, sich das 200-Seiten-Papier gründlich anschauen zu können. "Dafür habe ich Verständnis", sagte Brinkhaus. Niemand aus der Union oder der Koalition stelle die Klimabeschlüsse in Frage oder wolle sie zurücknehmen. Zuvor war bekannt geworden, dass die CSU den Beschluss des Klimaschutzprogramms vorläufig gestoppt habe. Die von der CSU geführten Ministerien für Inneres und Verkehr hätten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm kurzfristig abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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