Große Koalition in Berlin hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt

Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen.

Die hohen Erwartungen, die nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt habe, seien bislang nicht erfüllt worden. Kritik übte der Präses in Anwesenheit von mehr als 2.000 Gästen im Mittleren Börsensaal - darunter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und sämtliche Senatoren - besonders an der Gesundheitsreform: Da die dringend notwendige Entkoppelung des Krankenversicherungsbeitrages unterbleibe, werde diese Reform keinen Beitrag für mehr Beschäftigung, sondern nur zu mehr Bürokratie leisten.

Als "arbeitsmarktpolitisch falsch" bezeichnete Dreyer die Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch eine Koppelung an die Zahl der Beitragsjahre wieder zu verlängern. Dies schwäche das Versicherungsprinzip, denn die Arbeitslosenversicherung sei eine Risikoversicherung und kein individueller Sparvertrag. Handlungsbedarf sah der Präses der Handelskammer Hamburg, der hauptberuflich Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse ist, auch bei der föderalen Finanzordnung. Wo Wirtschaftskraft entstehe, müsse auch die daraus resultierende Steuerkraft verbleiben. Damit, so Deyer weiter, werde den Ländern der Anreiz gegeben, die eigenen Finanzquellen zu pflegen und in die Stärkung der Wirtschaftskraft zu investieren.

In seinen Ausführungen zur Energiepolitik bezeichnete er den Ausstieg aus der Kernenergie als eine "Lebenslüge", die wirtschafts- und klimapolitisch auf Dauer unhaltbar sei. Denn jeder Experte wisse, dass das politische Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland um 21 Prozent zu senken, ohne Kernkraft nicht erreichbar sei.

Scharfe Kritik äußerte Dreyer am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und stellte die rhetorische Frage an Bundesregierung und Bundestag: "Wo waren die politischen Kämpfer für Deregulierung und Entbürokratisierung, als noch die Möglichkeit der Einflussnahme bestand?" Die gesamte Thematik sei bereits 2000 von der Europäischen Kommission beschlossen worden, die damals zuständige deutsche Ministerin habe dem zugestimmt. In Deutschland sei die Debatte deshalb parlamentarisch und medial vier Jahre zu spät geführt worden. Er appellierte an die Politik, Presse und die Organisationen der Wirtschaft, die Brüsseler Themen auf die Nummer 1 der Tagesordnungen zu setzen und Druck auf Inhalte und Strukturen der Europäischen Union zu machen.

Mit Sorge verfolgt der Präses die ausgesetzten WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels. Als Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels, so Dreyer, sollte Deutschland die Initiative ergreifen, damit die Gespräche wieder aufgenommen und die inhaltlichen Differenzen überbrückt werden könnten.

Seine wirtschaftliche Prognose für 2007 fiel trotz Mehrwertsteuererhöhung optimistisch aus. Er sieht gute Chancen, dass der Aufschwung in Deutschland so viel an Stärke gewonnen habe und statt des befürchteten Konjunktureinbruchs im kommenden Jahr nur eine Konjunkturdelle verbleibe.

Quelle: Pressemitteilung Handelskammer Hamburg