Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Unions-Fraktion stellt eigene Vorschläge für Mietpreisbremse vor

Unions-Fraktion stellt eigene Vorschläge für Mietpreisbremse vor

Archivmeldung vom 22.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Politiker der Arbeitsgemeinschaften Recht und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz der Unionsfraktion haben in einem Eckpunktepapier eigene Vorschläge für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Die Union will, dass für die angespannten Wohnungsmärkte, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, "objektive Kriterien" definiert werden, die im Gesetz verankert werden.

Zudem soll mit der Gebietsausweisung ein Maßnahme-Katalog verbunden sein, wie der Wohnraummangel behoben werden kann. "Die Erarbeitung eines solchen Maßnahmen-Plans muss zusammen mit der betroffenen Kommune auf der Grundlage eines quantitativ festgestellten Wohnungsneubaubedarfs erfolgen", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt. Damit soll mit der Mietpreisbremse mehr Wohnungsneubau einhergehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Die darin enthaltene Beschränkung der Mieterhöhung auf zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete wird in dem Eckpunktepapier der Union nicht erwähnt. Stattdessen wird auf Artikel fünf Wirtschaftsstrafgesetz verwiesen, woraus sich ein grundsätzlicher Schutz vor überzogenen Mietpreisforderungen ergebe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8" enthüllt die Geheimnisse des Geldes und beleuchtet den Bildungsnotstand
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8" nimmt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den WHO-Besuch von AUF1-Moderator unter die Lupe
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gruppe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige