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Kalb: Steinbrück hat Gelegenheit, seine Entgleisungen zurückzunehmen

Archivmeldung vom 23.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch HB

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem schweizerischen Bundespräsidenten Merz und Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Zwanzig EU- und OECD-Länder beraten heute auf Einladung Deutschlands und Frankreichs Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dabei ist auch die Schweiz auf dem Prüfstand. Als Finanzminister wird der schweizerische Bundespräsident Merz die Schweiz in Berlin vertreten

Herr Steinbrück hat somit die Gelegenheit, im Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen seine unangebrachten Anschuldigungen gegenüber der Schweiz zurückzunehmen. Wir müssen die Schweiz als Partner, nicht als Gegner im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gewinnen. Dafür müssen die unterschiedlichen Gesetzgebungen harmonisiert werden.

Die Herren Steinbrück und Müntefering haben mit ihrem martialischen Vokabular von Soldaten und Einmarsch, Kavallerie und Indianern unnötig Porzellan zerschlagen. Unsere Nachbarländer verfügen über einen funktionierenden Abwehrreflex gegen deutsche Überheblichkeit. Die heutige Chance zur kollegialen Zusammenarbeit sollte gerade auch in deutschem Interesse genutzt werden.

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

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