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Brinkhaus unterstützt AKK-Vorstoß für Dienstpflicht

Archivmeldung vom 28.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dienstpflicht = Zwangsarbeit? (Symbolbild)
Dienstpflicht = Zwangsarbeit? (Symbolbild)

Foto: Bundesarchiv, Bild 152-01-26 / CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), unterstützt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Idee einer möglichen Dienstpflicht. "Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet", sagte Brinkhaus in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Er glaube, dass das "gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst" gewesen sei, der daraus hervorgegangen sei, sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die in Deutschland 2011 abgeschaffte Wehrpflicht. Eine Umsetzung sei aber "nicht ganz einfach". "Auf der anderen Seite, und da wird heute darüber gesprochen bei der CDU, ist es auch nicht ganz trivial. Es muss geprüft werden, ob das Grundgesetz geändert werden muss", so der Unionsfraktionschef weiter.

Hinsichtlich der Bedenken ranghoher CDU-Politiker, namentlich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte Brinkhaus: "Mit der Pflicht, da haben die beiden darauf hingewiesen, wird es nicht ganz einfach." Einen größeren Konflikt sieht er aber nicht: "Ich glaube nicht, dass es eine Sache ist, die etwas mit Armin Laschet versus Annegret Kramp-Karrenbauer zu tun hat", so der Unionsfraktionschef weiter.

Zudem lobte er Kramp-Karrenbauer für ihre Initiative: "Man muss als Politikerin oder Politiker auch mal einen Stein ins Wasser werfen, mal einen Vorschlag machen, bei dem man nicht hundertprozentig weiß, wie der realisierbar ist. Es wird immer gesagt, wir wagen zu wenig, wir gehen zu wenig ins Risiko. Das macht sie jetzt, das machen wir als Union jetzt, und das finde ich gut", sagte Brinkhaus in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. In der CDU-Zentrale befassen sich am heutigen Donnerstag Experten in einem Werkstattgespräch mit einem verpflichtenden einjährigen Dienst für junge Menschen nach ihrer Schulzeit in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich. 2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des zuständigen Familienministeriums jährlich etwa 40.000 Menschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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