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Neue Ostbeauftragte Gleicke will ihr Amt offensiver ausfüllen als ihr Vorgänger

Archivmeldung vom 14.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU). "Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Gleicke weiter: "Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich möchte gerne offensiver als er auf die Ost-West-Unterschiede hinweisen. Und ich möchte, dass die Probleme des Ostens nicht nur im Osten ventiliert werden. Das ist eine gesamtdeutsche Aufgabe."

Gleicke lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn im Osten ab 

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich halte nichts davon, weitere Ausnahmen zu schaffen - auch nicht für Ostdeutschland. Außerdem gibt es ja eine Öffnungsklausel, die besagt: Wer den Mindestlohn zum 1. Januar 2015 nicht zahlen kann, kann vorher einen entsprechenden Tarifvertrag schließen und so einen Aufschub bis Ende 2016 erreichen.

Aktuell haben wir in Ostdeutschland eine - Entschuldigung! - unterirdische Tarifbindung. Mit dem Mindestlohngesetz stärken wir die Tarifautonomie." Gleicke fügte hinzu: "Schon jetzt singt die mittelständische Wirtschaft das Klagelied vom Fachkräftemangel. Mir haben Unternehmer schon vor Jahren in meinem thüringischen Wahlkreis unweit von Bayern gesagt: ,Wir brauchen Fachkräfte. Wenn wir die nicht anständig bezahlen, ziehen die 20 Kilometer weiter.' Außerdem sagen mir viele Leute: ,Ich möchte schon, dass diejenige, die mir die Haare schneidet, am Monatsende ihre Miete bezahlen kann.' Es geht nicht, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Mir ist das peinlich."

Ostbeauftragte der Bundesregierung wirft Westdeutschen mangelndes Interesse an Ostdeutschland vor

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt. "Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. "Ich treffe heute in den alten Bundesländern immer noch Menschen, die schon einmal einen Ossi gesehen haben und für die ich jetzt der zweite Ossi bin."

Gleicke fügte hinzu: "Klar kennen heute viele Weimar, Eisenach oder den Rennsteig. Sie steigen aber nicht in die Tiefe ein. Da hat es von Anfang an ein größeres Interesse der Ostdeutschen an den Erfolgen und Problemen des Westens gegeben. Es steht uns trotzdem gut zu Gesicht, den Jahrestag für eine gemeinsame Feier zu nutzen." Die 49-Jährige aus Südthüringen gehört dem Bundestag seit 1990 an und wurde im Dezember Nachfolgerin des CDU-Politikers Christoph Bergner.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger(ots)

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