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Sondierung: Union bot Grünen Subventionskürzungen an

Archivmeldung vom 11.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Die Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Keine Annäherung habe es hingegen beim Emissionshandel und bei den Abgasgrenzwerten für Kfz gegeben.

CSU-Chef Horst Seehofer habe, unterstützt von den CDU-Länderchefs, Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen), bei der Windkraft an Land vehement auf die bislang geltenden Abstandsregeln gepocht, die die Grünen aufweichen möchten. Beim Thema Finanzen habe die Union klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde. "Es wurde uns signalisiert, genügend Wachstum reiche aus, um die Haushalte zu sanieren", sagte ein Teilnehmer dem "Handelsblatt". Die Frage, wie man zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Bildung generieren könne, sei noch nicht behandelt worden.

Union und Grüne vereinbaren zweite Sondierungsrunde

Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen haben die jeweiligen Parteispitzen einen zweiten Termin vereinbart. Er soll am kommenden Dienstag stattfinden. Sowohl die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, als auch die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth betonten, dass die Gespräche in einer "professionellen und sachlichen" Atmosphäre stattgefunden hätten. "Es ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wiedertreffen könnte", sagte Dobrindt.

Grünen-Chefin Roth sagte, es seien in dem etwa dreistündigen Gespräch viele Themengebiete noch gar nicht angesprochen worden, beispielsweise der gesamte Bereich der "Gerechtigkeitsfrage", also Fragen wie Mindestlohn oder Bürgerversicherung. Andere Themen seien lediglich angerissen worden. "Man sieht, dass das alles nicht so einfach ist, sondern ziemlich kompliziert", so Roth. Für die zweite Sondierungsrunde sei die Union gebeten worden, sich für den Abend keine weiteren Termine vorzunehmen, damit man dann ausführlicher sondieren und anschließend über den Eintritt in mögliche Koalitionsverhandlungen eine fundierte Entscheidung treffen könnte. Auch CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, in den Tagen nach dem zweiten Sondierungsgespräch werde eine Entscheidung fallen.

Bereits am Montag gibt es ein zweites Sondierungsgespräch mit der SPD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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