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Landkreise kritisieren Beherbergungsverbote als "überzogen" Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien "rechtlich anfechtbar"

Archivmeldung vom 07.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Vermutungen... (Symbolbild)
Vermutungen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien "schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und - wie sich im Falle der Kreise Gütersloh und Warendorf gezeigt hat - auch rechtlich anfechtbar.

Das dürfte auch entsprechend für Beherbergungsverbote gelten. Den Umgang einzelner Bundesländer mit Reisenden aus den wenigen innerdeutschen Hotspots halten wir in der gegenwärtigen Situation für überzogen", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Richtig sei es aber beispielsweise, allgemeine Hygieneregeln konsequent umzusetzen sowie große Veranstaltungen und Familienfeiern mit zu vielen Personen zu verbieten.

Die Situation in den Kommunen sei sehr unterschiedlich, betonte Sager. Das Infektionsgeschehen sei derzeit beherrschbar und überschreite nur selten die Inzidenzgrenzen. "Außerhalb der großen Städte handelt es sich in den Landkreisen in der Regel um lokal abgrenzbare Ereignisse wie jüngst im Emsland", sagte Sager weiter. "Wir sollten daher weiterhin besonnen handeln." Sager mahnt weiter: "Bund und Länder sollten alles daran setzen, zu einer besser verständlichen Linie zu gelangen. Sie sollten sich gut untereinander abstimmen und auch mit Blick auf die Umsetzung durch die Gesundheitsämter sowie die Ordnungsbehörden einen eindeutigen Kurs fahren. Vielfach werden die Verantwortlichen vor Ort in den Landkreisen von geänderten Verordnungen kalt erwischt und müssen Maßnahmen über das Wochenende umsetzen."

Quelle: Rheinische Post (ots)


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