Kanzler will 50 Mio. Euro-Geschenk für die Viadrina im Eilverfahren

Zum Antrag der SPD-Fraktion, die Verpflichtungsermächtigung zur Zahlung von 50 Mio. Euro an die Europauniversität Viadrina freizugeben, erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Haushaltsberichterstatter, Klaus-Peter Willsch MdB: Kurz bevor der Kanzler die Wahl verliert, will er noch sein Versprechen an die Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan zur Zahlung von 50 Mio. Euro als Dankeschön für ihre Kandidatur um das Amt des Bundespräsidenten einlösen.

Der Haushaltsausschuss soll heute mit rot-grüner Mehrheit entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre freigeben.

Ab 2006 sollen 50 Mio. Euro in drei Tranchen fließen, um die Europauniversität Viadrina in Frankfurt Oder in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln. Die Aktion läuft unter dem Titel "Leistungen für europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen". Gerade vor dem Hintergrund, dass Polen als Partnerstaat nur 5 Mio. Euro zur Verfügung stellen will und von Frankreich als zweitem Partner keine Zusagen vorliegen, scheint dieses Ad-hoc-Manöver nicht seriös. Es ist ein unzulässiger Vorgriff auf die Haushaltspolitik der zukünftigen Bundesregierung. Zudem verträgt sich dieser Griff in den Säckel des Steuerzahlers nicht mit der Lage der öffentlichen Haushalte.

Die CDU/CSU bekennt sich klar zur Viadrina. Der Viadrina sollen alle Möglichkeiten der Förderung offen stehen. Sie hat die Chance, sich bei der jetzt anlaufenden Exzellenzinitiative zu bewerben und dort mit wissenschaftlichen Konzepten zu überzeugen. Andere Kriterien als Exzellenz dürfen nicht entscheidend für die Förderung von Wissenschaft sein.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion