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Pazderski: Rigorose Abschiebepraxis statt Rückkehrgeld für freiwillige Ausreise

Archivmeldung vom 28.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Georg Pazderski Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Georg Pazderski Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zu den Angaben des BAMF, nach der rund 55.000 Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: "Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie vor exorbitant hohen Einwanderung nach Deutschland verschwindend gering und fällt kaum ins Gewicht, zumal noch mehr als eine halbe Million abgeschoben werden müssen."

Pazderski weiter: "Besonders absurd und kurzsichtig ist der hohe finanzielle Anreiz, den die Bundesregierung geschaffen hat, damit die illegalen Migranten freiwillig wieder zurückkehren in ihr Heimatland: So wird ihnen die komplette Heimreise finanziert und ein sogenanntes Rückreisegeld in bar mit auf den Weg gegeben.

Dieser finanzielle Anreiz stellt nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern dar, er öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Denn wer kontrolliert, dass die Rückreisewilligen nicht noch einmal einreisen, um erneut Geld zu kassieren? Dieses bereits entstandene Geschäftsmodell des Pendelns zwischen Deutschland und dem Heimatland ist Folge des völlig unsinnigen Rückreisegeldes.

Die illegalen Migranten müssen stattdessen erkennungsdienstlich erfasst, lückenlos registriert und abgeschoben werden, so dass sie nicht wieder nach Deutschland einreisen können. Der goldene Handschlag des deutschen Steuerzahlers, sie freiwillig zur Ausreise zu bitten, ist völlig fehl am Platz und zeigt einmal mehr, dass diese Regierung sukzessiv und ohne Not das Gewaltmonopol des Staates aufgibt. Das Rückkehrgeld muss umgehend abgeschafft werden und endlich eine rigorose Abschiebepraxis her."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

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