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Kipping lockt SPD und Grüne mit Gesetzesplänen

Archivmeldung vom 18.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping im Oktober 2012 vor dem Kanzleramt bei einer Aktion zur Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau
Katja Kipping im Oktober 2012 vor dem Kanzleramt bei einer Aktion zur Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau

Foto: indeedous
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke unternimmt einen neuen Anlauf, so genannten Whistleblowern in Deutschland ihre Veröffentlichungen zu erleichtern. Laut einem der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegenden Eckpunktepapier geht es insbesondere darum, Menschen gesetzlich vor Strafverfolgung und Benachteiligung am Arbeitsplatz zu schützen, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping will das Papier am heutigen Montag vorstellen. Demnach plädiert die Partei dafür, dass Medien, welche die Aufdeckungen publizierten, gesetzlich vor Verfolgung und dem Zwang zur Offenlegung ihrer Quellen bewahrt werden. Ferner solle eine "unabhängige öffentliche Einrichtung" geschaffen werden, "die zum Whistleblowing berät und die Funktionalität der gesetzlichen Regelungen überprüft und bewertet". Die Linke betonte, dass der deutsche Staat Hinweisgebern auch abseits des Falls Snowden viel zu verdanken habe. So hätten Insider zuletzt beispielsweise auf Missstände in der Lebensmittelbranche oder im Pflegesektor aufmerksam gemacht. Unter Druck setzen die Linken mit ihrem Vorhaben insbesondere SPD und Grüne. Deren Fraktionen hatten im früheren Bundestag selbst Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern in den Bundestag eingebracht. Im neu zusammen gesetzten Parlament hätten SPD, Grüne und Linke nun nach Sitzen eine Mehrheit.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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