Struck und Oettinger erhöhen Druck auf Länder

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission wollen einen Kompromiss zur Begrenzung der Staatsschulden notfalls ohne Einstimmigkeit im Bundesrat durchsetzen.

Es ist ihr erstes gemeinsames Interview. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat länger gezögert, gemeinsam mit dem Kovorsitzenden und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) über die Erfolgschancen der Föderalismuskommission II zu reden. Jetzt aber haben die beiden Gefallen aneinander gefunden. Struck lobt Oettinger als Partner, „der keinen parteipolitischen Speck aus der Angelegenheit schneiden will und das gleiche Ziel hat“.

1,5 Billionen Euro Schulden

Die Angelegenheit ist die Lösung des drängendsten Problems in der deutschen Politik: den gewaltigen Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro zu begrenzen. Struck und Oettinger plädieren im FOCUS-Interview für eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Länderverfassungen.

Erpressen lassen wollen sich die beiden Kommissionsvorsitzenden nicht, wenn einzelne Bundesländer mit dem Kompromiss am Ende nicht einverstanden sein sollten. „Wir streben an, dass alle mitmachen“, droht Oettinger, „aber wenn sich ein oder zwei Länder verweigern, schließe ich nicht aus, dass wir den Kommissionsbeschluss durchziehen und ohne sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat finden“. Für ihn persönlich hängt viel am Ausgang der Reformdebatte. Erfolg oder Misserfolg werden beeinflussen, welche Rolle der Regierungschef des drittgrößten Bundeslandes künftig in Berlin spielen kann.