Bundestagspräsident für "gründliche Debatte" über Falschbehauptungen im Netz

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine gründliche Debatte über die Risiken gezielter Desinformation im Web verlangt. "Die damit verbundenen Gefahren der gezielten Manipulation durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz, aber auch durch Staaten, fordern uns heraus", sagte Lammert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eindeutig reichten die Selbststeuerungsmechanismen des Netzwerks Facebook nicht aus. Es gebe einen Nachsteuerungsbedarf beim Gesetzgeber wie in der Rechtsprechung angesichts zunehmender Entgleisungen in den sozialen Medien.

Dass es der Grünen-Politikerin Renate Künast als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags "nur nach erheblicher Akrobatik" gelungen sei, Falschbehauptungen streichen zu lassen, "beschreibt die Bedrohlichkeit der Lage", erklärte der Bundestagspräsident. "Und es macht deutlich, wie hilflos ein typischer, nicht prominenter User in ähnlicher Situation ist", fügte er hinzu. Bei jeder Art gesetzlicher Vorgabe, Kontrolle oder Strafandrohung müsse aber das Risiko von Zensur sorgfältig vermieden werden.

Laut Lammert hat es "verheerende Folgen", wenn Beschimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz straffrei bleiben. Zu erwarten sei dann die Ermutigung der Täter und die Entmutigung der Betroffenen. "Vor allem Politiker im Ehrenamt stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesen Druck sich und ihrer Familie antun wollen", erklärte der Bundestagspräsident mit Blick auf den jüngsten Fall in Bocholt, wo ein SPD-Politiker nach Hassmails und Morddrohungen das Handtuch warf.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)