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Maas mahnt zu Geduld bei Regierungsbildung

Archivmeldung vom 13.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Heiko Maas (2015)
Heiko Maas (2015)

Bild: http://alchetron.com

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur Geduld bei der Regierungsbildung gemahnt. "Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Anders als "Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben" glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise.

"Das Grundgesetz hat den Bundespräsidenten zum Geburtshelfer der Regierungsbildung gemacht", so der Minister. Wenn nun seine Hilfe gefragt sei, "dann erleben wir keine Krise, sondern die Klugheit des Grundgesetzes". Der SPD-Politiker ließ erkennen, dass er weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung für eine gute Lösung hält. "Die Folge vorschneller Neuwahlen ist nicht selten ein massiver Niedergang der Wahlbeteiligung", so Maas. Für den Fall einer Minderheitsregierung fürchte er "statt einer Vitalisierung des Parlaments eher eine Lähmung der Politik".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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