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Hofreiter bezweifelt Regierungsfähigkeit der Linken

Archivmeldung vom 17.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, bezweifelt angesichts der "Toiletten-Affäre" bei der Linkspartei deren Regierungsfähigkeit. "Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von einander entfernt sind", sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Verwicklungen. "Diese Spaltung verhindert momentan ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Solange sich die reformbereiten Kräfte nicht durchsetzen, wird das auch so bleiben."

Zwei vom linken Flügel eingeladene Israel-Kritiker hatten den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bis auf die Toilette verfolgt, weil der ihren Auftritt in der Volksbühne sowie im linken Fraktionssaal unterbunden hatte. Nun kam es zu Rücktrittsforderungen gegen die drei Bundestagsabgeordneten, die die Einladung zu verantworten hatten.

Grüne kritisieren verbale Ausfälle in der Linkspartei

Auf die von Teilen der Linksfraktion offen betriebenen anti-israelischen Kampagnen reagiert die Grünen-Spitze mit scharfer Kritik. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, verurteilte die "offen israelfeindlichen Äußerungen", diese seien "besorgniserregend und für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel", sagte Peter der "Süddeutschen Zeitung". Es sei Zeit, "dass die Parteiführung diesen unwürdigen Darbietungen Einhalt gebietet und diese völlig abwegigen Positionen abschüttelt". Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte der SZ, die Linkspartei steuere "vor allem außenpolitisch einen Harakiri-Kurs". Deshalb sei die Partei im Bund nicht regierungsfähig. "Offensichtlich gibt es keine Autorität, die sagt, wo es langgeht", bemängelte die Grünen-Politikerin.

Den Äußerungen von Peter und Göring-Eckart waren Initiativen mehrerer Abgeordneter der Linkspartei vorausgegangen, rund um den 9. November mit Mitteln und unter offiziellem Namen der Linksfraktion anti-israelische Veranstaltungen zu organisieren. Auf diesen traten bewusst Personen auf, die Israels Politik mit der Nazi-Diktator und den Terroristen des so genannten Islamischen Staates vergleichen. Nachdem Fraktionschef Gregor Gysi beiden Veranstaltungen eine finanzielle und politische Unterstützung versagt hatte, war sein Büro von Teilnehmern der Veranstaltungen belagert und er selbst mit verbalen Angriffen bis auf die Toilette verfolgt wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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